1. Öffentliche Sitzung des Lindauer Stadtrates
am Dienstag, 29. Januar 2002

Öffentliche Sitzung:
1. Tagesordnung

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass mit dem Landwirt in der Grundstücksfrage (Kauf von Flächen für den geplanten neuen Kreisverkehr in der Kolpingstraße) am 26.11.2001 ein Gespräch über die mögliche Abtretung des Grundstücks für den geplanten neuen Kreisverkehr an der Kolpingstraße seitens der Verwaltung geführt worden sei. Dieser habe den Inhalt offenbar lediglich als Information verstanden und habe nunmehr zu verstehen gegeben, dass damit kein Einverständnis seinerseits für einen Verkauf abzuleiten sei. Sie habe mit dem Landwirt am Montag, 04.02.2002 einen Gesprächstermin vereinbart. Mit dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin, den TOP 10 vorzuziehen ist der Stadtrat einverstanden. Stadträtin Krieger sieht einen großen Klärungsbedarf und untermauert den Antrag der WL, den Punkt 10 von der Tagesordnung abzusetzen, da die elementare Grundstücksfrage nicht geklärt sei. Stadtrat Freiberg schlägt vor, die offenen Fragen zu diskutieren und dann in einer Sondersitzung einen Beschluss zu fassen. Die Oberbürgermeisterin erklärt, der Landwirt sei zwar gesprächs- aber nicht verhandlungsbereit.

Bürgermeister Dr. Birk stellt fest, dass nicht nur die ungeklärte Grundstücksfrage Thema sei. Seine Fraktion (SPD)  habe mindestens zehn Punkte aufgelistet, die gegen die Variante C sprächen.

Stadtrat Zeller schlägt dringend vor, heute Anregungen zu geben und die offenen Fragen aufzuwerfen und zu diskutieren. In 14 Tagen könne man in einer Sondersitzung entscheiden. Stadtrat Kiss ist der Meinung, dass die Angelegenheit keinesfalls entscheidungsreif sei. Die ungeklärte Grundstücksfrage lasse keine Entscheidung zu: man solle jetzt keine Zeit vergeuden. Insbesondere sei keine Alternativlösung vorgelegt worden, z.B. Bahntrasse tiefer legen und Brücke darüber bauen. Im übrigen sei er gegen ein „Hoppla-Hop-Entscheidung“, weil die Basis fehle.

Stadtrat Kreitmeir spricht sich gegen eine Absetzung aus. Angesichts von 92 Schrankenschlüssen pro Tag sei eine andere Lösung dringend notwendig.  Wenn man jetzt nicht weiter diskutiere und handle, seien die Zuschüsse weg. Mit der Westlichen Insel habe der Stadtrat „auch so angefangen“.

Bürgermeisterin Seberich spricht sich für eine Diskussion, aber gegen eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Sie beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Stadtrat Borel spricht sich gegen eine Debatte aus, so lange die Fakten nicht geklärt seien. Stadtrat Dorfmüller ist gegen eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt. Man mache jetzt die Rechnung „ohne den Wirt (sprich die Bahn)“. Wenn man jetzt die Variante C realisiere, begehe man vielleicht einen entscheidenden Fehler im Hinblick auf die künftige Bewältigung des (zunehmenden)  Bahnverkehrs in Lindau. Stadtrat M. Kaiser informiert über eine Bericht in der Süddeutschen Zeitung nachdem der bayerische Verkehrsminister mit einer Kürzung der Bundesförderung für solche Maßnahmen in Höhe von 50 Mio € rechnen müsse. Es gelte jetzt, die Folgen für Lindau zu klären.

Die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es Auftrag des Stadtrate war, die Höchstförderung zu erreichen.  Die Zusage über den Höchstfördersatz in Höhe von 75% liege schriftlich vor. Er gelte aber nur dann, wenn die Maßnahme 2002 auf den Weg gebracht werde. Sie weist den Vorwurf zurück, die Variante C sei übereilt vorgelegt worden. Stadtrat und Bürgerschaft hätten ausreichend Gelegenheit zur Information gehabt.

Mit 17:14 Stimmen beschließt der Stadtrat eine Sitzungsunterbrechung.

Stadtrat Freiberg lehnt den Antrag der WL nochmals ab. Allerdings sei eine Entscheidung heute nicht sinnvoll. Alle Fraktion sollten jetzt ihre Bedenken und Anregungen äußern. Die Verwaltung solle dann alle offenen Fragen klären. Dann könne sich der Stadtrat in einer Sondersitzung nochmals mit dem Thema befassen. Stadtrat Zeller unterstützt dies. Man müsse jetzt die Schwachpunkte der Variante C ansprechen und dann in 2-3 Wochen abstimmen. Stadtrat Weinberger äußert seine Bedenken gegen diese Variante und befürchtet, „dass man jetzt das falsche im falschen Moment tun könnte“. Die Variante C sei aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abzulehnen. Stadtrat Kiss spricht sich ebenfalls gegen eine Behandlung aus. Der Stadtrat und die Bürger seine verunsichert: dies sei keine Basis für eine Entscheidung.

Mit 15:16 Stimmen wird der Antrag der WL abgelehnt, die Variante C nicht weiterzuverfolgen.

Die Tagesordnung wird ansonsten einstimmig genehmigt.

2. Beseitigung der beschrankten Bahnübergänge Bregenzer Straße,
    Langenweg und Laubeggengasse

    Zustimmung zur Planungsvariante C

In der nachfolgenden Diskussion werden folgende Bedenken, Anregungen und Fragen vorgebracht bzw. gestellt (in loser Reihenfolge):

Bahnübergänge Bregenzer Straße und Laubeggengasse belassen und Unterführung Langenweg bauen

Radfahrer- und Fußgänger Lösung ist bei C nicht ausgereift (Umwege werden nicht angenommen)
Problem Ladestraße in Verbindung mit Bahnhofsfrage und Landesgartenschau
Technische Lösung für Bahnübergänge möglich (Sicherheit!)
Problem Güterverkehr in Verbindung mit NEAT-Projekt , Zunahme Bahnverkehr erwartet
Bahntrasse tiefer legen, Schallschutz für Aeschach!
Unterführung mit Zunahme Bahnverkehr nicht vereinbar
Folgekosten für aufwändige Pumpenanlage der Unterführung
Mögliche Probleme mit Oberflächenwasser bei Starkregen (Beispiel Saarbrücken, Straßentunnel oft unter Wasser)
Auswirkung der Variante C auf den städt. Haushalt ungeklärt
Kosten für Um-/Rückbauten Kolpingstraße und Bregenzer Straße offen legen
Eventuell doch Überführungslösung, wenn Bahntrasse tiefer gelegt
negative Auswirkungen auf Insel während der langen Bauzeit
Verkehrsgutachten nicht nachvollziehbar (muss in allen Einzelheiten vorgelegt werden)
Verkehrserhebung im Oktober unseriös, Auswirkungen auf Sommerbelastung ungeklärt
Abfluss-Problematik wenn nurmehr eine Spur zur Verfügung steht (Negativbeispiel Busspur vor einigen Jahren)
Grundstücksproblematik und Umfeld, Lärmbelästigung verlagert
Gefahr der Verlängerung nach Norden vom neuen Kreisverkehr aus (Begründung: Verkehrsreduzierung in der Kemptener Straße)
Haftungsfrage, Anfechtungsklage bzw. Normenkontrollverfahren möglich
Problem ZU-/Abfahrten (jetzt 2 Zu-/Abfahrten, bei C nur eine Abfahrt)
Stau bei Einfädeln Langenweg in C-Trasse vor Europaplatz
Einfädeln möglicherweise erst am Europaplatz
Änderung Flächennutzungsplan zur Verhinderung B-12-Verlängerung nach Norden
Beispiel in Immenstadt anschauen, ähnliche Bahnunterführung
Lösung Bregenzer Straße besser mit Überführung als mit Lift

Sicherheitsaspekt bei Bahnübergängen beachten (ist Grund für Beseitigung der Bahnübergänge)
Eventuell neuen Kreisverkehr nach Süden verschieben (dadurch Grundstücksproblematik Schmid verhindern), aber Topographie geeignet?
Problem Belastung neuer Kreisverkehr (reicht Kapazität aus?)
Verkehrsgutachten am Berliner Platz (Lindaupark) hat sich nicht bewahrheitet, Zweifel an solchen Gutachten
Ist bei Variante C Kreisverkehr Europaplatz sinn-/nutzlos?
Muss Unterführung in Betonbecken gelegt werden (Hochwasserschutz)?
Sieben Meter dicke Mergelschicht bietet ausreichend Schutz gegen Hochwasser
Problem Verkehrsregelung für Stadtbus, wenn Ampeln am Römerpark weg, wie kommen Busse vom ZUP nach Süden/Osten/Westen raus?
Tieferlegung Bahn müsste bereits in der Wackerstraße beginnen, 1m reicht nicht aus, 2 m wäre besser
Steigungs-/Gefällstrecke von 600 – 800 m erforderlich
Absenken der Bahnlinie teuer (Ach-Querung, Hochwasserwanne, Kosten?)
Grobuntersuchung für Tieferlegung der Bahn machen und mit Kosten vorlegen

Längsschnitt (im Modell) der Variante C fehlt
Schlechte Erfahrungen mit tollen Projektpräsentationen
Alternativen zu C fehlen (Brücke)
Ökologische und ökonomische Gesichtspunkte stärker gewichten
Brückenlösung 30% billiger

Was macht Bahn in 10 – 15 Jahren? (keine Entwicklungsmöglichkeiten bei C)
Kosten für Hochwasserschutz bei C ermitteln und vorlegen
Druckmittel Fördermittel- und –Höhe nicht überbewerten
Brücke spart Lärm, Energie und Schadstoffe
Politik muss nachhaltig sein, Folgekosten aller Varianten auf den Tisch, exakte Kostenvergleiche vorlegen

Wie tangiert NEAT Bahnverkehr in Lindau, Auswirkungen auf Verkehrsdichte?
Wenn Bahn Gleise höher legt, wie sind die Schallschutzmaßnahmen für Aeschach („Berliner Mauer“ befürchtet, trennt gesamte Stadt)
Folgen für Gleisquerung muss bei Höherlegung der Bahntrasse auch Bahn übernehmen
Tieferlegung Bahn ist besser Lösung

Auswirkungen von C auf Schoblochweg, Hasenweidweg, Brougierstraße?
Lastwagenverkehr zur Ladestraße über Europaplatz
Wie soll Inselbus Blauwiese-Insel fahren?
Problem Abfahrt von der Insel (1 Abfahrt reicht nicht aus?
Wenn C, dann Parkdeck am Karl-Bever-Platz direkt anbinden
Reicht Mergelschicht zur Hochwasserbewältigung?
Kosten für leistungsfähige Pumpen (auch Folgekosten) und Betonwanne?
Bei C 30 % mehr Abgase und Lärm, Energie
Kosten für geplante Rückbauten Kolpingstraße und Bregenzer Straße?
Bahntrasse tiefer und Brücke drüber ist beste Lösung

Status quo muss abgelehnt werden, zu viele Behinderungen durch Schrankenschlüsse
Insel 92 mal am Tag blockiert
Pumpen sind technisch kein Problem
Brücke bereits vor 30 Jahren abgelehnt (Verschandelung des Stadtbildes)
Brücke kostet nicht weniger Unterhalt als Unterführung
Bahnübergang Bregenzer Straße muss bleiben, bis Bahnhofsfrage geklärt (Druckmittel gegen Bahn)
Gutes Beispielt für gelungene Unterführung in Immenstadt
NEAT-Projekt auf Grundlage Splügen-Basistunnel wohl gestorben

Gotthardlösung wird favorisiert (nicht über Lindau)

Jetzt Entscheidung für C treffen, nicht mehr verschieben

B 12-Verlängerung nach Norden nicht im Gespräch
Flächennutzungspan ändern, Flächen bereits anderweitig genutzt – keine Gefahr
Kein Nadelöhr neuer Kreisverkehr – ist nur Verschiebung vom Europaplatz nach Norden
Von der Stadt geforderte zusätzliche Bahnverbindungen (Monatfoner Bahn, Mittel-Thurgau-Bahn) bringen noch mehr Schrankenschlüsse, Situation dann für Insel noch unerträglicher
Unterführung C ist beste Lösung

Bei Abfluss Verkehr über eine Spur nicht bedacht, dass am neuen Kreisverkehr auch der Ost-West-Querverkehr mit dabei ist, andere Situation wie am Europaplatz
Staugefahr dadurch groß, ist „Verschlimmbesserung“
Weiterführung B 12 vom Kreisel nach Norden wäre notwendige und gewünschte Entlastung für Kemptener Straße (ist gefährliches Argument – nur Verschiebung der Lärm- und Verkehrsproblematik)

Bahnhofsentscheidung wird durch C vorweggenommen und festgelegt
Planung C ist Fußgänger- und Radfahrer-feindlich
Offen ist bei Unfall und Hochwasser Notwege Eisenbahndamm und Ladestraße (beides nicht gewollt)
Bundesgartenschau sieht Sperrung Ladestraße vor, dann Notweg nicht mehr gegeben
Variante D vorgeschlagen: Tieferlegung Bahntrasse und Überführung
Stadtrat tut sich mit Jahrhundertentscheidung offenbar sehr schwer
Status quo ist gar nicht schlimm: Schrankenschlüsse portionieren den Verkehr

Sicherheitsproblem Schranken nur durch veraltete Technik
Stadtrat und Bürgerschaft können nicht alles haben: billig, sicher, bequem – geht nicht
Lieber Entscheidung nicht übers Knie brechen

Höchstförderung nur, wenn Verfahren vor Beginn der Sommerferien abgeschlossen, dann Bewilligungsbescheid noch 2002, 2003 mit Baumaßnahme starten
Bearbeitung der vielen Fragen durch Verwaltung in 2-3 Wochen unmöglich
NEAT-Auswirkungen derzeit nicht kalkulierbar, dann Entscheidung erst in vielen Jahren
Technische und finanzielle Fragen klären, dann Vorlage in Sondersitzung Stadtrat mit Entscheidung
Wenn nicht, dann von Höchstfördersatz verabschieden

Antrag Stadtrat Zeller:

Fragen und Probleme baldmöglichst angehen und Lösung dem Stadtrat baldmöglichst zur Entscheidung vorlegen. Ergänzung Stadtrat Freiberg: In Sondersitzung behandeln, Verkehrsplaner und Vertreter der Bahn dazu einladen.

Antrag wird mit 20:11 Stimmen angenommen:


3. Bekanntgaben der Oberbürgermeisterin
Die Oberbürgermeisterin informiert über die Aktivitäten In Sachen Postservice in Aeschach.

4a.  Jahresabschluss 2000 der Stadtverkehr Lindau (B) GmbH
Der Stadtrat ermächtigt die Oberbürgermeisterin einstimmig, in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss 2000 der Stadtverkehr Lindau (B) GmbH in der Fassung vom 30.03.2001 festzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Jahr 2000 die Entlastung zu erteilen.

4b.  Jahresabschluss der Telekommunikation Lindau (B) GmbH)
Der Stadtrat ermächtigt die Oberbürgermeisterin mit 18:12 Stimmen, in der Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss 2000 der Stadtverkehr Telekommunikation Lindau (B) GmbH in der Fassung vom 30.03.2001 festzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung für das Jahr 2000 die Entlastung zu erteilen.

5. Senioren- und Pflegeheim Reutin
    Sachstand und weiteres Vorgehen
Der Stadtrat stimmt mit 28:2 Stimmen der Maßnahme zu und beschließt eine Förderung für den Neubau in Höhe von 7.669,38 € je Pflegeplatz und für die Sanierung in Höhe von 5.112,92 € je Pflegeplatz. Die Auszahlung erfolgt in drei gleichen Jahresraten, beginnend im Jahre 2003.

6. Badegebührensatzung
    Umstellung auf EURO
Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Finanzausschusses und beschließt einstimmig die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Städtischen Seebäder.

7. Aufnahme von zwei Gebäuden in die Denkmalliste
   a) Bregenzer Straße 48
   b) Münchhofstraße 1
Nach längerer Diskussion, in der es überwiegend um die Modalitäten der Aufnahme und Streichung in die Denkmalliste, das Procedere bzw. das Zusammenwirken zwischen Stadt und Denkmalamt sowie die rechtliche Stellung des Bauamtes/Bauausschusses geht, beschließt der Stadtrat einstimmig, die Nachtragsliste mit den aufgeführten Baudenkmalen Münchhofstraße 1 und Bregenzer Straße 48 als Ergänzung zu der vom Stadtrat vom 21.12.1974 verabschiedeten Liste nach § 2 Abs. 1 Bayer. Denkmalschutzgesetz zu billigen.

8. Bebauungsplan Nr. 53 „Villenlandschaft Schachener Ufer“
    Satzungsbeschluss
Die vorgebrachten Bedanken und Änderungen werden vom Stadtrat diskutiert und beschlossen.

Mit 28:2 Stimmen fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 53 „Villenlandschaft Schachener Ufer“ mit geänderten Planfassung vom 13.11.2001 wird mit Begründung nach § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung ist vorzunehmen.

9.  33. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich östlich des
     Preisingerweges
     2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60a „Erweiterung am Gstäudweg“
      Behandlung der Anregungen und Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange
Die vorgebrachten Bedanken und Änderungen werden vom Stadtrat diskutiert und beschlossen.

Mit 28:1 Stimmen fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
1. der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60a „Erweiterung am Gstäudweg“ mit Planfassung vom 29.05.2001 wird mit der Begründung nach § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.


9. Bootsliegeplätze im Kleinen See
    weiteres Vorgehen
Mit 23:4 Stimmen beschließt der Stadtrat, entsprechend der Alternative 1 weiterzuverfolgen und die Liegeplatzanlage nicht an Dritte zu übergeben. Die Finanzierung der Erneuerung der Bootsstege und der Neubau der Dusch/WC-Anlage soll entsprechend Alternative 1 Nr. 2 erfolgen. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ein neues Konzept über die Verwaltung, Vergabe und Nutzung der Bootsliegeplätze im Kleinen See zu erarbeiten.

10. Anfragen
Stadtrat Borel erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen in Sachen Poststelle Aeschach. Die Oberbürgermeisterin berichtet über den aktuellen Sachstand. Weiter will Stadtrat Borel wissen, warum sich einzelne Gruppierungen im Wahlkampf nicht an die vereinbarten Spielregeln (z.B. Plakatierungsverbot in der Fußgängerzone) halten würden. Stadtrat Kiss erkundigt sich, ob auch der ehemaligen Luitpoldkaserne der Verlust der Denkmal-Eigenschaft drohe. Stadtrat Kramer stellt eine Frage nach fehlenden Behindertenrampen beim Eingang IHL und vhs auf der Westlichen Insel. Die Oberbürgermeisterin sichert eine Beantwortung der Fragen zu.