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Bürgerversammlung

Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung enthält Ausführungen zur Bürgerversammlung.

Der Oberbürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Bürgerversammlung ein. Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindeangehörige erhalten und es dürfen nur städtische Angelegenheiten erörtert werden, d.h. es muss ein konkreter Bezug zum Stadtgebiet und zu den örtlichen Verhältnissen bestehen.

Die anwesenden Gemeindebürger können auch Anträge mit einer Empfehlung an den Stadtrat stellen. Darüber wird offen abgestimmt, stimmberechtigt sind ausschließlich Gemeindebürger. Empfehlungen der Bürgerversammlung müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat oder einem beschließenden Ausschuss behandelt werden.

Die Bürgerversammlung selbst kann keine für die Stadt verbindlichen Beschlüsse fassen. Die Empfehlung bedeutet, dass sich der Stadtrat oder ein Ausschuss sachlich mit dem Antrag befassen muss.

27.11.2018
Knapp 150 Bürgerinnen und Bürger informierten sich bei der Bürgerversammlung am 26. November 2018 über die aktuellen Themen der Stadt. ...
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24.10.2018
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am Montag, 26. November 2018 um 19.00 Uhr in der Inselhalle statt.
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28.11.2017
Knapp 190 Bürgerinnen und Bürger informierten sich bei der Bürgerversammlung am 27. November 2017 über die aktuellen Themen der Stadt. ...
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29.11.2016
Knapp 200 Bürgerinnen und Bürger informierten sich bei der Bürgerversammlung am 28. November 2016 über die aktuellen Themen der Stadt. ...
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