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Öffentliche Auslegungen

Öffentlichkeitsbeteiligung

Auf dieser Seite sind die aktuellen Bauleitplanverfahren aufgelistet, die sich gemäß den §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Öffentlichkeitsbeteiligung befinden. Durch Anklicken des jeweiligen Verfahrens können Sie die gesamten ausgelegten Unterlagen in pdf-Form ansehen oder herunterladen. Selbstverständlich liegen die Planunterlagen auch wie bisher im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B) während der Öffnungszeiten öffentlich aus und können dort eingesehen werden.

Sie haben die Möglichkeit, während der Auslegungszeit Ihre Stellungnahme schriftlich oder zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt abzugeben.

Durch Anklicken des jeweiligen Verfahrens können Sie die gesamten ausgelegten Unterlagen in pdf-Form ansehen oder herunterladen. Bei Bedarf reichen wir Ihnen die Unterlagen auch in Papierform nach. Bitte wenden Sie sich dazu an den jeweiligen Ansprechpartner.

Öffentliche Auslegungen

Bekanntmachung   vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 120 “Erweiterung Maria-Martha-Stift”   -Erneute öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB und § 4a (3) BauGB-

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 16.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 120 “Erweiterung Maria-Martha-Stift” mit Begründung in der Planfassung des Vorentwurfs vom 05.06.2018 gebilligt und für die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a (3) BauGB bestimmt.

Ziel und Zweck der Planung

Durch die Planung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des bestehenden Alten- und Pflegeheimes geschaffen werden. Dieses entspricht nicht mehr den Vorgaben des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetztes sowie den aktuellen Brandschutzbestimmungen. Der Westflügel ist für die erforderliche Neukonzeption auf Grund des differierenden Höhenniveaus zum Hauptbau nicht nutzbar und soll abgebrochen werden. Er wird entsprechend des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetztes, in der Geschossigkeit abgestimmt auf den Ostflügel und Zwischenbau, neu errichtet werden. Zum Gewährleisten einer barrierefreien horizontalen Erschließung auf allen Geschossen soll der Zwischenbau in Richtung Süden vom Erdgeschoss bis zum vierten Obergeschoss erweitert werden.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Das Plangebiet befindet sich auf der Insel Lindau zwischen kleinem See und Zwanzigerstraße und umfasst die Flurstücke des Grundbuchs Lindau Nr. 621, 623 und 624 mit den Gebäuden Zwanzigerstraße 20, 22 und 26.

Der vorgesehene Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 120 “Erweiterung Maria-Martha-Stift” ist im unten aufgeführten Plan schwarz umrandet dargestellt.

Bild vergrößern: Maria Martha Stift
Maria Martha Stift

Geltungsbereich des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, Fassung vom 05.06.2018, unmaßstäblich

Erneute öffentliche Auslegung

Der Bebauungsplanvorentwurf in der Fassung vom 05.06.2018 liegt in der Zeit von Dienstag, den 04.09.2018 bis einschließlich Dienstag, den 18.09.2018 im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Äußerungen können während der genannten Auslegungsfrist abgegeben werden.

 

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

 

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt, wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

  • Ergänzung von Hinweisen zum Brandschutz

  • Ergänzung der Begründung zur Höhe bei Punkt 7.2.5.3

  • Änderung der zulässigen Wand- und Firsthöhe

  • Ergänzende Hinweise

  • Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung

 

Die Öffentlichkeit kann sich innerhalb der Auslegungsfrist zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung äußern.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 120 “Erweiterung Maria-Martha-Stift” unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 120 “Erweiterung Maria-Martha-Stift” nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).

Die Planunterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

  1. Planzeichnung Vorentwurf Bebauungsplan Nr. 120 «Erweiterung Maria-Martha-Stift»

  2. Begründung

  3. Artenschutzrechtlicher Kurzbericht

  4. Vorhaben- und Erschließungsplan mit

 

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 Die Äußerungen zu den geänderten oder ergänzten Teilen im Rahmen dieser erneuten öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.

 Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)

Abt. Stadtplanung und Bauordnung

Bregenzer Straße 8

88131 Lindau (B)

oder per E-Mail an:

stadtplanung@lindau.de

 

Beteiligungsverfahren zur Stadtentwicklungsplanung

Hier finden sie bei Bedarf aktuelle Dokumente zum Thema Stadtentwicklungsplanung und zur Städtebauförderung. Mögliche Beteiligungsverfahren werden in der Presse öffentlich bekannt gemacht.

 

Kontakt

Kay Koschka »
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

Telefon:08382 918-615
Fax:08382 918-393
E-Mail