Direkt zu:
23.07.2017

Faktencheck zur Therme Lindau

Der Stadtrat hat im März, nach sieben Jahren Diskussion, mit Zweidrittel-Mehrheit den Bau der Therme Lindau beschlossen. Erst jetzt hat sich eine Bürgerinitiative Eichwald gegründet, die mit einem Bürgerbegehren den Bau der Therme verhindern will.

Seitdem geistern Fragen durch die Stadt. Das Presseamt der Stadt Lindau liefert den Faktencheck.

Bild vergrößern: Therme Lindau
Therme Lindau: Die Therme Lindau ist in vier Bereiche aufgeteilt. Neben dem Saunabereich und der Therme gibt es das Sport- und Familienbad und das Strandbad, in dem Lindauer Familien, Schulen, Vereine und Gäste zu den gleichen Eintrittspreisen wie bisher baden gehen können.

Kritikpunkt eins: Das Eichwaldbad sei noch konkurrenzfähig.

Im Strandbad Eichwald sind die Besucherzahlen seit Anfang der 1990er Jahre um durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr gesunken. Waren es zwischen 1990 und 1995 noch knapp 240.000 Besucher pro Saison, sind diese in den vergangenen Jahren auf durchschnittlich 150.000 Besucher pro Saison zurückgegangen. Von etwa 120 Öffnungstagen pro Saison ist das Eichwaldbad lediglich an acht bis zwölf Tagen mit mehr als 4000 Gästen gut besucht.

Anders das Aquamarin in Wasserburg. Es erfreut sich gegenüber dem bundesweiten Besucherrückgang bei Freibädern über einen Besucherzuwachs und verzeichnet fast so viele Besucher wie das Lindauer Strandbad Eichwald. Vergleichen wir das Leistungsangebot des Aquamarins mit der geplanten Therme Lindau, kann das geplante Freibad an der Therme mit großzügigerer Liegefläche, längerem Strandabschnitt und mehr Fläche in den Schwimmbecken aufwarten.

Kritikpunkt zwei: Die Liegeflächen seien viel zu klein.

Tatsächlich verringern sich die Liegeflächen. Das Eichwaldbad hat derzeit 22.000 Quadratmeter, in der Therme werden es dann noch 18.000 Quadratmeter sein. Das Aquamarin hat lediglich 11.500 Quadratmeter. Das Aquamarin besuchten ungefähr 111.000 Menschen im Jahr 2016, das Eichwaldbad mit seiner deutlich größeren Liegefläche nur 11.000 Badegäste mehr.

Kritikpunkt drei: Das Angebot sei nicht mehr familienfreundlich.

Falsch: Für Familien wird das Angebot gegenüber dem Limare erheblich erweitert. Es gibt zusätzlich einen Wildbach und ein zweites Planschbecken. Auch weiterhin wird es günstige Eintrittspreise durch Förderung der Stadt Lindau geben. Diese werden, wie vor dem Ausfall des Kassensystems im Limare, entsprechend der Nutzungsdauer gestaffelt sein. Im Freibad sind ein 50 Meter langes Schwimmbecken mit fünf Bahnen vorgesehen, ein Mehrzweckbecken mit 150 Quadratmetern Wasserfläche und ein Planschbecken für die Kleinen. Für die Kinder sollen zusätzlich ein Spielplatz und Matschbereich entstehen. Die Bereiche Therme und Sauna subventionieren das Sport- und Familienbad mit rund 450.000 Euro jährlich quer. Nur so kann die Stadt ihr Defizit bei den Bädern zukünftig dauerhaft verringern.

Kritikpunkt vier: Die Vereinsschwimmer seien nicht einbezogen worden.

Der Schwimmverein hat für seine Wettkämpfe wie bisher kein durch den Schwimmverband genormtes Wettkampfbecken, kann aber die regionalen Schwimmwettkämpfe (SWLi-Cup) wie bisher auch, aber mit einer zusätzlichen fünften Schwimmbahn im Innenbereich durchführen.

Bereits im Januar 2014 meldete sich die Schwimmabteilung des TSV zu Wort. „Der vorgeschlagene Standort für das Hallenbad im Strandbad Eichwald ist aus unserer Sicht mehr als sinnvoll“, wird Abteilungsleiter Fuchs damals in der Lindauer Zeitung zitiert. Er zeigte sich dankbar, dass die Stadt neben den Schulen auch die TSV-Schwimmer nach ihren Bedürfnisse gefragt hat. „Diese sind in allen bisherigen Entwürfen stets berücksichtigt worden“, fügte er laut LZ hinzu. Zu diesem Zeitpunkt war noch ein kompletter Rückbau des 50-Meter-Beckens im Eichwaldbad geplant gewesen.

Kritikpunkt fünf: Die Wasserflächen reichen für den Schulsport nicht mehr aus.

Falsch. Richtig ist, dass Schul- und Vereinsschwimmen durch die großzügigeren Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb eingeschränkt sind. Um die Situation zu entzerren, hat das neue Schwimmerbecken eine Schwimmbahn mehr als derzeit im Limare. Zusätzlich kann der Anfängerschwimmunterricht im flacheren und wärmeren Mehrzweckbecken stattfinden. Die praktische Ausbildung der Berufsschule Lindau zum/zur Fachangestellte/n für Bäderbetriebe ist weiterhin möglich.

Kritikpunkt sechs: Die Eishockeyspiele müssten wegen der Therme früher enden.

Für die Eishockeyspiele gelten künftig die gleichen Zeiten wie jetzt auch.

Kritikpunkt sieben: Das Seeufer sei im Winter für Fußgänger nicht mehr erreichbar.

Das Seeufer wird außerhalb der Freibadsaison weiterhin für Spaziergänger direkt erreichbar sein. Bis auf den Saunaaußenbereich sind alle Uferflächen für die Strandbadbesucher zugänglich. Dies gilt auch für die Uferfläche vor dem Bereich von Therme und Vitalbad.

Wie sieht das Bäderensemble mit verschiedenen Gastbereichen künftig aus?

Aus dem Strandbad Eichwald entsteht ein neues Bäderensemble, das jedem einzelnen Gastbereich gerecht wird: Familien, Sportlern, entspannungsuchenden Lindauern und Urlaubern. Die „Therme Lindau“ vereint moderne Bäderarchitektur mit der sensiblen Landschaft am Bodenseeufer. Die Architektur fügt sich in die vom grünen Eichenhain und dem Bodenseestrand geprägte natürliche Umgebung ein.

Wie sieht das Strandbad künftig aus?

Unter anderem gibt es im künftigen Strandbad ein 50-Meter-Becken mit fünf Bahnen, ein Mehrzweckbecken und ein Kinderplanschbecken. Im zweiten Bauabschnitt ist ein weiteres Becken mit Rutsche vorgesehen. Der große Matschspielplatz (vergleichbar mit dem im Aquamarin in Wasserburg) und der Volleyballplatz werden erfahrungsgemäß beliebte Treffpunkte. Die Steganlage und die Schwimmflöße können weiterhin, wie gewohnt, genutzt werden. Der Eintrittspreis bleibt mit 4 Euro für Erwachsene und 2 Euro für Kinder gleich wie im alten Strandbad Eichwald. Für das neue Freibad gilt: weniger Quantität, dafür höhere Qualität für die Besucher.

Wie sieht das Sport- und Familienbad künftig aus?

Im ganzjährig geöffneten Sport- und Familienbad wird es ein Sportschwimmbecken mit fünf Bahnen und drei Sprunganlagen geben. Dazu gibt es einen Wildbach, eine Kinderwasserhöhle, Kinderplanschbecken, Mehrzweckbecken und eine mehr als 100 Meter lange spektakuläre Riesenrutsche, auf der man auf Reifen rutschen kann. Die Eintrittspreise liegen auf dem Niveau des Limare und bieten den Nutzern ein faires Preis- Leistungsverhältnis.

Wie steht es um den »allgemeinen Seezugang«?

Der direkte Seezugang und der freie Blick auf den Bodensee sind Alleinstellungsmerkmale der Therme Lindau. Alle Gäste des Strandbads, des Sport- und Familienbads, sowie der Therme und des Saunabereichs können im Bodensee schwimmen und baden. Außerhalb der Badesaison, also den größten Teil des Jahres, ist das Strandbad für Spaziergänger geöffnet.

Für wen wird die Therme Lindau gebaut?

Die Therme Lindau teilt sich in vier Bereiche. Das sind zum einen das Sport- und Familienbad und das Strandbad. Diese beiden Bereiche, die flächenmäßig zusammen den größten Teil des Geländes ausmachen, sind (wie bisher das Limare und das heutige Strandbad) in erster Linie für Familien, Schulen und Vereine gedacht. Daher gelten hier auch die gleichen Preise wie bisher. Wesentliche Aufgabe ist es, der Allgemeinheit gerecht zu werden. Dies beinhaltet die Berücksichtigung aller Gäste gleichermaßen: einheimische Lindauer, Familien, Schulen, Sportvereine und Urlauber. Bisher hatten die Bäder Limare und Eichwaldbad bereits einen hohen Anteil von Badegästen aus dem Umland oder von Gästen der Stadt. Mit dem attraktiven Angebot der Therme und der Sauna ist man überzeugt, dass nicht nur mehr Lindauer das örtliche Angebot nutzen werden, sondern sich auch viele zusätzliche Übernachtungsgäste für einen Aufenthalt in Lindau entscheiden werden.

Stimmt es, dass für die neue Therme sogar Flächen entsiegelt werden?

Bei der Thermenlösung werden sogar rund 2550 Quadratmeter entsiegelt. Die neue Therme Lindau entsteht in einem, durch das Strandbad Eichwald vorgeprägten Landschaftsschutzgebiet. Eine größere Bäderanlage als die Therme Lindau mit zusätzlichem Flächenverbrauch ist in dieser sensiblen Lage nicht sinnvoll. Die Stadt Lindau hat gemeinsam mit dem Betreiber in den Planungen die Balance zwischen Mensch und Natur stets ausgewogen berücksichtigt.

Stimmt es, dass die Becken im Eichwald in diesem Sommer nicht mehr in Betrieb genommen werden?

Nach der Bürgerinformation zur Therme Lindau im Eichwaldbad im September 2015 ist die Stadt in die Umsetzung des Bäderkonzepts gegangen. Es wurde in den zuständigen Gremien und im Stadtrat diskutiert und abgestimmt. Nach den gefassten Beschlüssen wurde in das Limare und das Strandbad Eichwald nicht mehr investiert und ab Juni steht der Rückbau der Becken an.

Wie wurden die Bürger an der Planung beteiligt?

Von Anfang an wurden die Badegäste und die Bürger mit in die Planung einbezogen. Die Projektverantwortlichen haben sich der öffentlichen Diskussion gestellt und zusätzlich weitere Plattformen, wie Bürgerversammlungen und LZ-Leserstammtische, zur Information genutzt. Auch in den öffentlichen Stadtratssitzungen, deren Vorlagen und Protokolle jedermann frei zugänglich auf der Internetseite zu finden sind, wurde immer wieder über den aktuellen Thermenstand berichtet. Schulen und Vereine wurden eingeladen und die Badegäste im Limare und Strandbad Eichwald befragt. Natürlich gab es einen langen Wunschkatalog, den sich die Stadt Lindau so aber nicht leisten kann. Mit dem Konzept der Therme Lindau kann man die meisten Wünsche der Lindauer an ein Bad erfüllen. Alle Alternativlösungen hätten einen größeren Kompromiss bedeutet. Dabei war es wichtig, die Gewichtung zum einen auf Grundlage der Besucherzahlen, der Wünsche der Besucher und auf wirtschaftliche Fakten zu legen.

Kann sich die Stadt die Therme leisten?

Ziel des öffentlichen Vergabeverfahrens war es, ein attraktives und wirtschaftlich vertretbares Angebot für alle Lindauer zu schaffen. Nicht nur die Lösungen von potentiellen Partnern wurden geprüft, sondern auch fünf alternative Lösungen, wie das Kombibad oder ein Naturstrandbad. Alle Vorschläge wurden öffentlich diskutiert. Im Ergebnis hat sich herausgestellt, dass sich die Sanierung von Limare und Strandbad Eichwald als die unwirtschaftlichste und somit teuerste Lösung darstellt. Mit der Kombination aus unterschiedlichen Nutzungsarten, entstehen bei der Therme Lindau Synergien, die den Lindauer Finanzen zugutekommen. Außerdem finanzieren die Sauna- und Thermengäste die niedrigen Eintrittspreise im Sport und Familienbad und im Strandbad Eichwald mit.

Kann man im Eichenhain auch nach einer Regenperiode liegen?

Derzeit ist das Gelände unter dem Eichenhain durch die parkenden Autos verdichtet, wodurch das Wasser bei längeren Regenperioden schlecht abfließen kann. Bevor sich die Menschen dort künftig aufhalten können, wird der Boden aufbereitet, aufgelockert und durchlüftet. Dadurch kann das Wasser besser versickern und den rund 400 Eichenbäumen wird mehr Luft verschafft.

Unter den Eichen werden Tische, Bänke und Liegepodeste errichtet. Auch Spielbereiche als Rückzugsmöglichkeit aus der prallen Sonne sind dort vorgesehen, da vor allem Kinder und ältere Menschen den Schatten suchen. Besonders an heißen Tagen entsteht hier eine angenehme Aufenthaltsqualität.

Kann die Ausgleichsfläche an einem anderen Ort entstehen?

Wenn man in ein Schutzgebiet eingreift, ist es wichtig, dass für den Naturschutz ein angemessener und gleichwertiger Ausgleich geschaffen wird. Es ist heute nicht mehr möglich, wie in den 1970er Jahren, am Strandbad Eichwald zu bauen, ohne entsprechenden Ausgleich am Bayerischen Bodenseeufer zu schaffen. Die Ausgleichsfläche sollte direkt am See liegen. Diese Auflage würde bei jeglichem Eingriff, also auch bei der Sanierung des Strandbades und dem Bau eines kleinen Hallenbades zum Tragen kommen.

Warum ist die Technik im Eichwaldbad und im Limare marode?

Was der Badegast nicht sieht: unter und an den Becken hängt eine umfangreiche technische Anlage. Die Bäder sind nicht vergleichbar mit einem Einfamilienhaus, das lediglich alle 15 Jahre eine neue Heizung benötigt. Die technischen Einheiten müssen regelmäßig erneuert, gewartet und den ökologischen und hygienischen Anforderungen angepasst werden. Das Sportbecken im Limare ist 50 Jahre alt, das Becken im Strandbad Eichwald 42 Jahre. Erwartet man von den Bäderbetrieben Lindau einen möglichst attraktiven, kundenorientierten, energetischen und wirtschaftlichen Freizeitbetrieb, ist das mit den bestehenden Anlagen nicht mehr möglich.

Einige meinen, eine Sanierung sei günstiger als ein Neubau.

Das Limare wurde 2000 ohne viel Weitblick „aufgehübscht“, ohne die veraltete Technik im Hintergrund auf Vordermann zu bringen. Dadurch ist der Betrieb des Limare sehr kostenintensiv. Zudem ist das Leistungsangebot nur bedingt auf die heutigen Kundenanforderungen ausgerichtet. Mit der Ausschreibung für eine neue Bäderanlage 2011 war dann die logische Konsequenz, nicht mehr in die bestehenden Anlagen zu investieren. Die Stadt ist jetzt in der Umsetzung für das neue Bäderkonzept für Lindau. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn sie in bestehende Anlagen investiert und dann in ein paar Monaten die Anlagen rückbaut.

Therme und Thermal? Wie wird das Wasser angereichert?

Das neue Bad heißt „Therme Lindau“. Weder die Stadt noch der Investor Andreas Schauer, haben jemals von einem Thermalbad gesprochen, auch die Lindauer Zeitung hat diesen Begriff nie verwendet.

Nur im Bauleitplanverfahren und im Bebauungsplan wurde irrtümlicherweise der Begriff „Thermalbad“ verwendet. Im Thermenbereich der Therme Lindau wird es verschieden warme Becken mit einer Wassertemperatur von 33 bis 40 Grad geben, welche teilweise mineralisiert sind.

Wie gestalten sich die Eintrittspreise?

Die Stadt Lindau gibt einen Zuschuss für den Betrieb des Strandbads Eichwald sowie für das Sport- und Familienbad. In den Verträgen zur Therme Lindau ist eindeutig geregelt, dass sich diese subventionierten Eintrittspreise maximal um die allgemeine Preissteigerung in Deutschland erhöhen dürfen. Ebenso ist der Zuschuss durch die Stadt Lindau festgelegt. Darüber hinaus trägt der Investor das Betriebsrisiko. Schon jetzt wird jeder Besuch des Limare mit rund 10 Euro pro Besucher bezuschusst. Im Strandbad Eichwald sind es bis zu 4 Euro pro Eintritt.

Wie sehen die Schallschutzmauern aus?

Bild vergrößern: A3 PP Konzept
A3 PP Konzept

 

  1. Die Schallschutzmauer im Osten hat eine Gesamtlänge von 51 Metern. Sie ist in drei Teile gegliedert und wird teilweise mit Sitzstufen und Liege-Decks ausgeführt. Der 14 Meter lange Teil fällt in Richtung Norden (Straße) von 5 auf 2 Meter ab. Der mittlere Teil der Schallschutzwand ist 26,7 Meter lang und 5 Meter hoch. Zur Surfschule hin zieht sich eine Schallschutzwand mit 10,3 Meter Länge. Sie ist am Anfang 5 Meter hoch und fällt zur Surfschule auf 3,5 Meter ab.
  2. An der Wand zum Rutschenturm wird eine Schallschutzwand mit 19,6 Meter und einer Höhe von 7,0 Metern errichtet. Die Mauer liegt direkt an der Wand des Rutschenturms und ist daher nicht zu sehen (transparente Glaswand möglich).
  3. Am Mehrzweckbecken mit Außenrutsche entsteht eine Schallschutzmauer (Gabionenwand) mit 13,70 Meter Länge und einer Höhe von 2 bis 2,50 Meter. Sie wird begrünt und schirmt die Liegewiese ab.
  4. Die Eissporthalle wird auf der Seeseite mit einem Erdwall und einer Schallschutzwand geschlossen. Vom See aus sind dann keine dunklen Flächen, sondern ein bepflanzter Erdhügel zu sehen.
  5. Die Westseite der Eissportarena in Richtung der Eichwaldstraße Nr. 6 (Villa Schnakenburg) wird verstärkt. Die Schallschutzmaßnahme ist unabhängig vom Bau der Therme Lindau und bezieht sich auf den Eislaufbetrieb. Dazu wird die westliche Wand verstärkt und um 2 Meter verlängert.

Grundsätzlich gilt: Bei jeder baulichen Veränderung im bestehenden Strandbad, auch bei Neuerrichten von Becken, muss ein Bauleitplanverfahren durchgeführt werden. Das führt dazu, dass die Immissionen neu bewertet werden. Das heißt, auch eine Sanierung des bestehenden Bades würde dazu führen, dass Schallschutzmauern errichtet werden müssten.

Wie viele Bäume werden gefällt?

Im Moment stehen auf dem Gelände 413 Bäume. 21 Bäume müssen gerodet werden, darunter neun stark bis sehr stark beschädigte Eichen. Neun Bäume werden verpflanzt. 28 gebietsheimische Bäume werden nachgepflanzt, so dass zum Schluss sieben Bäume mehr als bisher auf dem Gelände stehen werden.

Wann kann man mit der Außenrutsche (Nr. 11) rechnen?

Das kommt darauf an, wann die Investitionssumme zur Verfügung steht. Es besteht eine Gewinnbeteiligung am Erfolg der Therme Lindau. Das bedeutet, umso besser die Therme besucht wird, desto früher kommt die Außenrutsche, die bereits in das Bauleitplanverfahren mit aufgenommen wurde.

Welche Anforderungen waren der Stadt bei der Gestaltung der Therme Lindau wichtig?

Bei der europaweiten Ausschreibung hat die Stadt Lindau definiert, wie sie ihr Bad haben möchte. Zuvor wurde mit Nutzern und Vereinen gesprochen und der Bedarf festgestellt. Es wurde eine Funktionalausschreibung gewählt, da der private Partner sein Wissen einbringen sollte. Wichtige Funktionen und Bedingungen, wie beispielsweise für das Schul- und Vereinsschwimmen, wurden aufgenommen und umgesetzt. Dabei wurde auch auf die Einhaltung des Kostenrahmens geachtet. Deswegen soll die Therme auch durch einen Generalunternehmer zum Festpreis gebaut werden.

Was passiert mit den Kleingärten?

Im bisherigen Flächennutzungsplan ist die Anlage als Sonderbaufläche S4 "Festplatz/Auffangparkplatz“ markiert. Im neuen FNP werden die Kleingärten erstmals entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingartenanlage“ dargestellt.

Wie gestalten sich die Eintrittspreise?

Die Eintrittspreise bleiben gleich. Im Sport- und Familienbad und im Strandbad Eichwald wird man künftig nicht mehr bezahlen wie jetzt. Die Differenz zum Eintrittspreis im Limare entsteht nur durch den Eintritt ohne zeitliche Begrenzung.
Ab 2001 mussten Badegäste bei längerem Aufenthalt im Limare entsprechend nachbezahlen. 2011 fiel dann die Kassenanlage aus und konnte nicht mehr repariert werden. Da damals schon ein neues Bäderkonzept vorgesehen war, hat sich der Aufsichtsrat entschlossen die Kassenanlage nicht zu ersetzen.

Wie sind die Temperaturen in den Becken?

50 m Außenbecken Freibad, mind. 24 °C; Freibad Mehrzweckbecken außen, 33 °C; Planschbecken Freibad (Wasserkreislauf Planschbecken innen) Schwimmerbecken, Wildbach und Rutschenbecken Sport und Familienbad, 28 °C;  Mehrzweckbecken und Planschbecken Sport- und Familienbad 33 °C.

Sauna und Thermenbereich Heißbecken Therme und Heißbecken Sauna, 41 °C; Tauchbecken Sauna und Kaltbecken. 15 °C; Therme Klang-, Sprudel-, Sitz- so wie Saunainnen-, Saunaaußenbecken und Saunaaußenbecken 2. BA, 36 °C;  Therme Solebecken, 35 °C.

Wie steht es um den »allgemeinen Seezugang«?

Außerhalb der Badesaison, also den größten Teil des Jahres, ist das Strandbad für Spaziergänger weiterhin kostenlos geöffnet. Alle Gäste des Strandbads, des Sport- und Familienbads, sowie der Therme und des Saunabereichs können im Bodensee schwimmen und baden. Somit bleibt der „allgemeine Seezugang“ bis auf die Ausgleichsfläche, die dem Naturschutz dient, erhalten. Schon bisher musste während des Strandbadbetriebes Eintritt bezahlt werden.

Wie sieht es mit dem Verkehr auf der Eichwaldstraße aus?

Entlang der Eichwaldstraße sind 109 Parkplätze vorgesehen. Auf der Eichwaldstraße gilt Tempo 30. Der Straßenzuschnitt wird eng gehalten, damit die Autos dort nicht schneller fahren. Die verkehrliche Situation wurde gutachterlich geprüft und die Polizei beteiligt. Von beiden Seiten gab es keine Einwände.

Kommt es durch das Parken zu einer erhöhten nächtlichen Lärmbelästigung?

Bei Spielen der ersten Eishockeymannschaft werden die Abfahrten der Besucher während der Nachtzeit (22 - 6 Uhr) vom nördlichen Parkplatz ausschließlich über die südöstliche Privatstraße erfolgen. Dadurch wird die Lärmbelästigung im Vergleich zu heute sogar deutlich reduziert.

Gibt es eine Zufahrt für Busse?

Im Bereich der heutigen Einfahrt zum Parkplatz wird ein Bushalt entstehen, auf dem Busse Besucher aus- und einsteigen lassen können. Auch der Stadtbus wir dort, künftig das ganze Jahr, halten. Durch einen kleinen Ring fahren die Busse unmittelbar wieder auf die Eichwaldstraße.

Wird es Behindertenparkplätze geben?

Direkt vor der Therme sind ausreichend Behindertenparkplätze vorgesehen.

Was kostet die Therme und was kostet der Ist-Zustand?

Die Investitionssumme für das neue Bad liegt bei insgesamt rund 40 Millionen. Die Stadt Lindau investiert 12,5 Millionen Euro für das neue Sportund Familienbad. Dieses Bad bleibt im Eigentum der Stadt Lindau. Die private Thermengesellschaft wendet 27,5 Millionen Euro für den Bau der Therme und Sauna sowie für die Infrastruktur (Außenanlage, Parken) auf. Die Finanzierung erfolgt über Banken. Der private Partner ist für den Betriebserfolg der gesamten Anlage verantwortlich und investiert mit Eigenkapital und eigenen Sicherheiten 17,5 Millionen Euro. Der Betrieb des Sport- und Familienbads wird in Zukunft mit Einnahmen der Therme und der Sauna mitfinanziert. Diese Querfinanzierung beträgt rund 700.000 Euro pro Betriebsjahr.

Der Finanzaufwand der Stadt verringert sich bei dieser Lösung im Vergleich zur Ist-Situation (Limare und Strandbad Eichwald) auf einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 1,35 Millionen Euro statt aktuell 1,4 Millionen Euro – trotz der Neubauten. Die Aufwendungen für den Bau sowie eine angemessene Instandhaltungsrücklage sind in diesem städtischen Anteil schon enthalten. Die notwendigen Sanierungen und die in Intervallen übliche Instandhaltung der Bädertechnik werden aus der Instandhaltungsrücklage bezahlt, der Stadt entstehen keinen weiteren Kosten. Die Stadt bindet sich bei der öffentlichen- privaten Partnerschaft für 40 Jahre. Im Falle eines Rückzuges des privaten Partners von der Therme Lindau, würde die Therme kostenneutral in das Eigentum der Stadt Lindau übergehen.

Die Sanierung des Limare und des Strandbads Eichwald würden zu einem zukünftigen jährlichen Verlust von rund 2,1 Millionen Euro führen. Diese Erhöhung resultiert aus Zinsen und Tilgung der für die Sanierung notwendigen Kredite sowie einer angemessenen Instandhaltungsrücklage. Eine Verbesserung des Badeangebotes ist bei den Sanierungskosten nicht berücksichtigt.

Bild vergrößern: Betriebskosten
Betriebskosten
Bild vergrößern: Therme Lindau inkl Grundversorgungsbad
Therme Lindau inkl Grundversorgungsbad

Die neue Therme Lindau von oben

Auf dem Luftbild wurden der Baukörper der Therme und die Becken eingefügt. Darunter erkennt man das jetzige Strandbad. Die roten Linien markieren die künftige Verbauung. Die Therme ist 10,50 Meter hoch und liegt damit unterhalb der Baumkronen der Eichen. Zum Vergleich: Die bestehende Eissporthalle ist an ihrem höchsten Punkt 9,50 Meter, das bestehende grüne Technikgebäude ist 7,09 Meter hoch. Der Rutschenturm an der Ostseite des Gebäudes der Therme Lindau wird 16 Meter hoch. Die reine Gebäudelänge verringert sich von heute 230 auf 130 Meter.

Bild vergrößern: Plan mit Becken
Plan mit Becken

Pressemitteilung: Vereinbarungen der Stadt mit Thermen-Investor rechtmäßig

Bereits seit Mitte 2016 liegt ein zwischen dem Investor Schauer, der beteiligten Baufirma und der Stadt Lindau (Stadtplanung, Bäderbetriebe) abgestimmter Zeitplan vor, der bei gewöhnlichem Lauf der Bauleitplanung (vorhabenbezogener Bebauungsplan) die voraussichtlichen Termine für den Abriss des bisherigen Eichwaldbads und den Baubeginn für die Therme Lindau vorsieht. Er wurde aufgrund unterschiedlichster Verzögerungen immer wieder fortgeschrieben, begründet jedoch für die Vertragspartner Schauer und Stadt Lindau vorvertragliche Verpflichtungen, das gemeinsame Bäderprojekt bestmöglich zu befördern.

Dabei gilt es die Besonderheiten eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu berücksichtigen, der naturgemäß erst dann erstellt werden kann, wenn bereits ein Vorhabenplan unter Aufwendung - in diesem Fall hoher - finanzieller Mittel entworfen wurde. Es ist mit anderen Worten nicht möglich, den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu fassen und die Planung weiter voranzutreiben, ohne im Vorfeld kostenverursachende Planungen durchgeführt zu haben. Im Vertrauen auf die grundsätzliche Bereitschaft das gemeinsame Projekt Therme zu fördern, mussten daher erhebliche Vorleistungen erbracht werden. Im Gegenzug darf erwartet werden, dass solche vorvertraglichen Leistungen nicht durch den willkürlichen Abbruch von Vertragsverhandlungen und Planungen obsolet werden.

Durch den eindeutigen Stadtratsbeschluss zum Bau der Therme im März 2017 war die Stadt gehalten, die Verträge zu unterzeichnen, und den abgesprochenen Planungs- und Baufortschritt, der für beide Vertragspartner schon erhebliche Vorlaufkosten verursacht hat, nicht ohne Grund zu gefährden. Da die Planungshoheit einer Gemeinde auch angesichts vertraglicher Bindungen hierdurch nicht eingeschränkt werden darf und der Ausgang eines Bebauungsplanverfahrens nie mit abschließender Sicherheit vorhergesagt werden kann, geschah dies im Übrigen in rechtskonformer Weise unter der aufschiebenden Bedingung eines erfolgreich zu Ende geführten Bebauungsplanverfahrens.

Erst mit der Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Therme Lindau am 1. Juni war die Stadt verpflichtet, aber auch berechtigt, ihre inzwischen vorvertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Investor bis zum Bürgerentscheid ruhen zu lassen („Sperrwirkung“). Das bloße Sammeln von Unterschriften mit ungewissem Ausgang zu diesem viel zu späten Verfahrensstand, vermochte an der bestehenden Rechtslage nichts zu ändern.

Da dieser Zeitpunkt der Sperrwirkung also erst mit Beschluss des Stadtrats zur Zulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens am 1. Juni 2017 eingetreten ist, kann es bestenfalls als irreführend bezeichnet werden, der Stadt oder den handelnden Personen, die bestmöglich bemüht sind, von der Stadt weiteren Schaden abzuwenden, mangelnde Rechtstaatlichkeit vorzuwerfen.

Pressemitteilung: Ratsbegehren der Stadt Lindau ist rechtmäßig

„Wir freuen uns natürlich über den Beschluss. Wir sehen unsere Rechtsauffassung bestätigt. Am wichtigsten ist uns aber, dass jetzt die Abstimmung über dieses wichtige Projekt am 23. Juli stattfinden kann. Dann haben die Sommerferien noch nicht begonnen und wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung“, so Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Sicht der Stadtratsmehrheit und der Stadtverwaltung in allen zentralen Punkten bekräftigt. So sei das Ratsbegehren bestimmt genug formuliert. Denn Bürgerentscheide könnten auch Grundsatzentscheidungen zum Inhalt haben, die noch nicht so konkret sind, dass der Bürgermeister sie nur noch vollziehen muss.

Zudem verweist das Gericht darauf, dass die Planungen bereits weit sehr detailliert sind. So ist sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, als auch die frühzeitige Bürgerbeteiligung gelaufen und der Bebauungsplan wurde bereits ausgelegt. Zudem weist das Gericht darauf hin, „dass hier das Bürgerbegehren und ihm folgend das Ratsbegehren erst zu einem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem bereits relativ weit fortgeschrittene Planungen der Antragsgegnerin (Stadt Lindau) zu dem Projekt „Therme Lindau“ vorlagen“.

Auch die Formulierung, die Stadt wolle das Strandbad attraktiv und familienfreundlich weiterentwickeln, ist rechtmäßig. Dies ist eine zulässige Begründung dafür, warum die Stadt die Planungen fortführen will.

Das Gericht sieht auch keinen Verstoß gegen das Kopplungsverbot. Dieses besagt, dass sachlich nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge nicht in ein „Abstimmungspaket“ kommen dürfen. Die Teilfragen müssen innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden. Dies ist in diesem Fall, entgegen der Meinung der BI, gegeben. Es gehe um die Verwirklichung eines Gesamtprojektes, das nun mal alle genannten Aspekte (Hallen-, Sport-, Freizeitbad, Sauna, Therme, Wellness) umfasst.

Auch daran, dass das Projekt im Bereich der gemeindlichen Zuständigkeit liegt, ließ das Gericht keine Zweifel. Nach Artikel 83 der Bayerischen Verfassung trifft das auf öffentliche Bäder zu.

Pressemitteilung: Verträge zur Therme bleiben gültig

Dieser hatte in einer Rundmail an Stadträte und Medien behauptet, die Verträge seien nicht wirksam, weil der steuerliche Querverbund nicht zu Stande komme. Dies sei aber als aufschiebende Bedingung im Rahmenvertrag zwischen Stadt und Investor festgehalten. Der steuerliche Querverbund regelt, dass eventuelle Gewinne der Stadtwerke mit Verlusten aus dem Bad verrechnet hätten werden können und sich so die Steuerlast der Stadtwerke verringert.

Was Müller bei seiner Argumentation außer Acht gelassen hatte, ist ein Passus im Vertrag, der klarstellt, dass die Stadt einseitig auf diese aufschiebende Bedingung verzichten kann. „Es war schon immer klar, dass der steuerliche Querverbund wackelt. Zumal er auf EU-Ebene wohl ohnehin bald abgeschafft wird“, reagiert OB Dr. Gerhard Ecker umgehend auf die Behauptungen Müllers.

Er und die Kämmerei hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass es schwierig sei, den steuerlichen Querverbund zwischen den Stadtwerken und den Bäderbetrieben/Therme zu erhalten und dass gegebenenfalls darauf verzichtet werde. Dass die Therme nicht mehr im Anlagevermögen der Stadtwerke ist, wie früher das Limare und das Eichwaldbad, hat den Sachverhalt zusätzlich erschwert.

Umso wichtiger ist es, die Umsatzsteuer auf die volle Investition von 12,5 Millionen Euro, immerhin 2,3 Millionen Euro absetzen zu können, wie das Finanzamt bestätigt.

Zusätzlich kann die Stadt von dem jährlichen Zuschuss an die Betriebsgesellschaft von Investor Andreas Schauer 140.000 Euro an Umsatzsteuer absetzen. „Das ist ein großer Erfolg der Kämmerei gewesen. Zumal der Effekt des steuerlichen Querverbunds insbesondere von den Gewinnen der Stadtwerke abhängt“, so Dr. Ecker weiter.

In der gesamten Finanzierung der Therme Lindau wurde der Querverbund bereits nicht berücksichtigt. Deswegen ändert sich auch nichts an dem von der Kommunalaufsicht genehmigten Finanzrahmen.

„Die Verträge mit Herrn Schauer sind weiterhin gültig, weil wir hier aufgrund des zu erwartenden Wegfalls des Querverbunds eine einseitige Verzichtsklausel zu Gunsten der Stadt aufgenommen haben“, fasst Dr. Ecker den Sachverhalt noch einmal zusammen.

Antwortschreiben des Landratsamtes Lindau auf ein Schreiben des Bund Naturschutzes e.V. Kreisgruppe Lindau


Bild vergrößern: Rutsche
Auf der spektakulären Riesenrutsche im neuen Lindauer Sport- und Familienbad kann man auch auf Reifen 100 Meter lang rutschen. © Schauer und Co.
Bild vergrößern: Wildbach
Im Lindauer Sport- und Familienbad, das das Limare ersetzen soll, wird es nicht nur eine Rutsche, sondern auch einen schönen Wildbach geben. © Schauer und Co.
Bild vergrößern: Wildbach
Nicht nur für die kleinen Besucher wird der Wildbach im Sport- und Familienbad ein begehrter Anziehungspunkt werden. © Schauer und Co.